Facebook Like-Button und Fanpages von ULD verboten
Facebook Like-Button und Fanpages verstoßen laut ULD gegen deutsches Recht
Der Facebook-Like Button ist ja schon seit Längerem in der Diskussion der Datenschützer. Grund hierfür ist die Vermutung, dass Facebook die Nutzerdaten ohne deren ausdrückliche Genehmigung verwertet.
Deshalb ist es unbedingt erforderlich, einen entsprechenden Hinweis in die Datenschutzerklärung mit aufzunehmen, sobald man einen Facebook Like-Button auf seiner Webseite einbindet.
Auch ich habe bereits vor einiger Zeit in einem Artikel zur Rechtssicherheit trotz Facebook-Like Button darauf hingewiesen.
Neulich habe ich dann einen weiteren Artikel zu dem Thema veröffentlicht, mit einem Hinweis auf den Google +1 Button, der ja eigentlich das Gegenstück zum Facebook-Like Button ist.
Und jetzt schreibe ich schon wieder darüber! Warum das?
Die Ereignisse haben meinen Artikel quasi überholt und selbst die Landesregierung von Schleswig-Holstein ist davon überrumpelt worden, wie in einem Interview zum Ausdruck gebracht wurde.
Da zumindest für unsere Freunde aus Schleswig-Holstein nun der Hinweis auf die Datenschutzerklärung nicht mehr genügt, möchte ich hier nochmal darauf eingehen.
ULD verbietet Facebook Like-Button und Fanpages
Sowohl der Facebook Like-Button, als auch die Facebook Fanpages verstoßen laut dem Kieler Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD), gegen deutsches Datenschutzrecht und wurden deshalb vom ULD für alle Webseiten-Betreiber in Schleswig-Holstein verboten.
Der ULD sucht offen die Konfrontation mit Facebook und hofft wohl darauf, dass Facebook endlich Gesprächsbereitschaft zeigt zum Thema Datenschutz.
Alle Webseiten-Betreiber wurden aufgefordert, ihre Facebook Fanpages und Facebook Like-Button bis Ende September 2011 zu entfernen, da andernfalls ab Oktober 2011 sogar Bußgelder drohen.
Zwar gilt das erst mal nur für Schleswig-Holstein, allerdings bleibt abzuwarten, wie sich jetzt nach diesem Vorstoß die Datenschützer in den anderen Bundesländern verhalten werden.
Auch wird sich zeigen, ob die Facebook-Verantwortlichen jetzt doch endlich Gesprächsbereitschaft zeigen, ähnlich wie Google dies ja bereits macht.
Interview zur Rechtswidrigkeit von Facebook Like-Button und Fanpages
Henry Krasemann, Jurist beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein äußert sich zur Rechtswidrigkeit der Facebook Like-Button und Fanpages. Unter anderem weist er auf die Möglichkeit drohender Bußgelder für Webseiten-Betreiber hin.
Weitere Links und Informationen zum Verbot der Facebook Like-Button und Fanpages in Schleswig-Holstein:
Der NDR zeigt in einem Video, welche Auswirkungen die Durchsetzung dieses Verbots für viele Organisationen hätte. Auch der Leiter des ULD, Thilo Weichert, kommt hier zu Wort und äußert sich zu dem Verbot.
Auch bei heise.de ist ein sehr interessanter Artikel zu diesem Verbot veröffentlich worden.
Fazit:
Auch wenn im Moment nur Schleswig-Holstein von dem Verbot direkt betroffen ist, hat diese Aktion doch sehr viel Aufmerksamkeit erregt und selbst die Juristen sind sich nicht wirklich einig, ob dieses Verbot gerechtfertigt ist oder nicht.
Falls dies der Fall ist, würde ein Hinweis in der Datenschutzerklärung nicht ausreichen, da das gesetzlich vorgeschriebene Wiederspruchsrecht durch Facebook nicht gewährleistet wird. Man darf gespannt sein, wie das jetzt alles weitergeht.
Sollte dies Schule machen und auch in anderen Bundesländern verboten werden, könnte dies einige Businesses, die sehr stark auf Facebook gebaut haben, ganz schön empfindlich treffen.
Ein mulmiges Gefühl bleibt beim Einsatz des Facebook-Like Buttons auf alle Fälle und jeder Webseitenbetreiber muss wohl für sich entscheiden, ob er ihn weiter einsetzen wird oder nicht. Ich für meinen Teil werde wohl agieren und den Like-Button in naher Zukunft von all meinen Seiten entfernen.
Wie stehst du zu diesem Verbot? Findest du es gerechtfertigt oder übertrieben?
